AGBs

Stand: 31. Dezember 2024

Unsere vorherigen Bedingungen vom 17. August 2023 finden Sie hier

NUTZUNG VON DIENSTEN UND WEBSITE SOWIE ABSCHLUSS DES ABONNEMENTVERTRAGS: Die Nutzung dieser Website und der von der Secfix GmbH bereitgestellten Dienste auf dieser Website und der Web-Anwendung (secfix.com und app.secfix.com werden als "Website" bezeichnet) unterliegt den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

Der Abonnementvertrag bezeichnet die Gesamtheit der Kundenvertragsbeziehung und gilt ab dem Datum des Inkrafttretens des jeweiligen unterzeichneten Auftragsformulars (ein solches Formular ein "Auftragsformular" und dieses Datum das "Datum des Inkrafttretens") und wird zwischen der Secfix GmbH ("Secfix") mit Sitz in der Salvatorplatz 3 c/o Mindspace, 80333 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter dem Aktenzeichen HRB 280059, und dem auf dem Auftragsformular angegebenen Kunden ("Kunde") (jeweils eine "Partei" und zusammen die "Parteien") geschlossen. Die vorliegenden AGB werden integraler Bestandteil des Abonnementvertrages. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen den Bedingungen der AGB und den Bedingungen eines Auftragsformulars haben die Bedingungen des Auftragsformulars Vorrang.

1) BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Der Begriff "Vereinbarung" bezieht sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie und andere Dokumente, die Ihnen auf der Website zur Verfügung gestellt werden.

"Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB" meint die vorliegenden vorformulierten Vertragsbedingungen.

"Vertrag" oder "Abonnementvertrag" meint die gesamte Vereinbarung über das Abonnement, bestehend aus dem Auftragsformular und den AGB.

"Secfix", "Secfix GmbH ", "wir", "uns" und "unser" sind Verweise auf Secfix.

"Nutzer", "Sie" und "Ihr" bezeichnet die Person, die auf die Website zugreift, um eine Dienstleistung von uns in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen. Als Nutzer gelten Unternehmen, Personengesellschaften, Einzelunternehmer, Personen, juristische Personen oder Vereinigungen, die Dienstleistungen dieser Website in Anspruch nehmen.

"Auftragsformular" bezeichnet ein Auftragsformular, ein Angebot oder eine ähnliche Dokumentation, die die beschriebenen Dienstleistungen und Preise enthält, auf diese Vereinbarung verweist und von den Parteien gemeinsam ausgefertigt wird.

"Leistungen" bezeichnet die Produkte und Leistungen, die der Kunde bei Secfix im Rahmen eines Auftragsformulars mit Bezug auf die AGB bestellt (zusammen mit den in dem jeweiligen Auftragsformular oder der Dokumentation beschriebenen Leistungen).

"Website" bedeutet und umfasst Secfix und jede Nachfolge-Website des Unternehmens oder eines seiner verbundenen Unternehmen sowie die Secfix-Plattform.

2) ZUSTIMMUNG UND ANNAHME

Bitte lesen sie diese Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinie  und alle geltenden ergänzenden Bedingungen (zusammengefasst die "Bedingungen") sorgfältig durch, da sie Bedingungen enthalten, die sich auf ihre Rechte, Verpflichtungen und Rechtsmittel in Verbindung mit ihrer Nutzung der Dienste und Inhalte auswirken. Die Bedingungen umfassen zum Beispiel:

  • Ihre Verpflichtung, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten;
  • Beschränkungen unserer Haftung Ihnen gegenüber; und
  • die Anforderung, dass sie Ansprüche oder Rechtsmittel gegen uns (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsklagen) auf individueller Basis verfolgen und nicht als Teilnehmer an einer Sammel- oder Vertretungsklage oder einem Verfahren.

Ihr Zugriff und Ihre Nutzung unserer Dienste setzt voraus, dass sie alle geltenden Bedingungen akzeptieren und einhalten. Wenn Sie mit diesen Bedingungen oder unserer Datenschutzrichtlinie nicht einverstanden sind, stellen Sie bitte die Nutzung unserer Dienste unverzüglich ein. Wenn Sie auf unsere Dienste zugreifen, diese durchsuchen und/oder nutzen, nachdem Aktualisierungen dieser Bedingungen veröffentlicht wurden, erklären Sie sich mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Secfix dar.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorschriften

Die Nichteinhaltung der Bedingungen kann zur Aussetzung oder Kündigung Ihres Kontos und/oder Ihres Zugangs zu unseren Diensten führen und kann zivil- und strafrechtlich geahndet werden.

3) ALTERSBESCHRÄNKUNG

Sie müssen mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sein, um diese Website oder die damit verbundenen Dienste zu nutzen. Durch die Nutzung dieser Website erklären und garantieren Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und damit dieser Vereinbarung rechtmäßig zustimmen können.

4) ABONNEMENT

Gebühren: Der Kunde zahlt die im Auftragsformular festgelegten Gebühren (die "Gebühren"). Sofern hier oder in einem anwendbaren Auftragsformular nicht anders angegeben.

Zahlung: Steuern. Secfix wird dem Kunden die Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens in Rechnung stellen, entweder im Rahmen der Dienstleistungen oder direkt. Der Kunde wird alle in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum netto bezahlen. In den Gebühren sind keine lokalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Steuern oder Abgaben jeglicher Art enthalten, und solche Steuern werden vom Kunden übernommen und bezahlt, mit Ausnahme der Steuern, die Secfix auf der Grundlage des Einkommens oder der Einnahmen von Secfix zahlen muss.

Preisanpassung: Ändern sich die Gesamtanschaffungskosten von Secfix nach Abschluss des Vertrags, sind die Parteien berechtigt, die Vergütung nach billigem Ermessen durch Erklärung in Textform anzupassen, jedoch nicht über den Umfang der Änderung hinaus. Beträgt die Änderung der monatlichen Vergütung mehr als 5%, kann die beschwerte Partei durch schriftliche Erklärung binnen 3 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Anpassung der Vergütung vom Vertrag zurücktreten.

Sperrung bei Zahlungsverzug: Secfix ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten sofort zu sperren, wenn der Kunde nicht mindestens fünfzehn (15) Tage nach dem jeweiligen Fälligkeitsdatum bezahlt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte im Falle von Zahlungsverzug, insbesondere im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Verzugsschäden und Verzinsung.

Nicht-Inanspruchnahme: Die Vergütungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn die Inanspruchnahme der Leistung nach Bestellung möglich ist aber nicht in Anspruch genommen wird.

5) LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Laufzeit: Diese Vereinbarung beginnt am Tag des Inkrafttretens und gilt für die erste Laufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten, wie im Auftragsformular angegeben, sofern sie nicht gemäß dieser Klausel gekündigt wird (die erste Laufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten zusammen: die "Laufzeit"). Falls im Auftragsformular nicht angegeben, beträgt die Erstlaufzeit ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern der Kunde Secfix nicht mit einer Frist von fünfundvierzig (45) Tagen vor Ablauf der Laufzeit kündigt.

Kündigung aus wichtigem Grund: Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung aus ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, (a) wenn sie die andere Vertragspartei von einem wesentlichen Verstoß benachrichtigt hat und dieser Verstoß nach fünfzehn (15) Tagen ab dem Datum des Erhalts der Benachrichtigung durch die verletzende Vertragspartei nicht behoben ist; oder (b) wenn die andere Vertragspartei Gegenstand eines Konkursantrags oder eines anderen Insolvenz-, Zwangsverwaltungs-, Liquidations- oder Abtretungsverfahrens zu Gunsten der Gläubiger wird. Die Nichtzahlung von Gebühren durch den Kunden nach Ablauf von neunzig (90) Tagen ab Rechnungsdatum und jede verbotene Nutzung (wie nachfolgend definiert) wird de facto als wesentliche Verletzung der Vereinbarung angesehen.

Ordentliche Kündigung: Eine Vertragspartei kann die Vereinbarung und ein entsprechendes Auftragsformular entweder (i) gemäß den Verlängerungsbestimmungen des Auftragsformulars oder (ii) falls solche Bestimmungen nicht angegeben sind, durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei fünfundvierzig (45) Tage vor Ablauf der dann geltenden Laufzeit kündigen.

Auswirkungen der Kündigung und des Fortbestands

Bei Kündigung oder Stornierung eines Auftragsformulars oder dieser Vereinbarung gilt folgendes:

  1. In Bezug auf die Beendigung der gesamten Vereinbarung werden alle Auftragsbestandteile gleichzeitig beendet.
  2. Der Kunde hat kein Recht mehr, die Dienste im Rahmen der gekündigten oder stornierten Auftragsformulare zu nutzen, und Secfix wird den Zugang des Kunden zu den Diensten löschen, und
  3. Sofern nicht schriftlich anders festgehalten oder gesetzlich vorgesehen, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren.

Die Kündigung des Vertrages schränkt die Haftung einer Vertragspartei für Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor entstanden sind, oder für Verstöße gegen diesen Vertrag nicht ein.

6) LIZENZ UND NUTZUNG DES DIENSTES

Lizenzen. Wir können Ihnen als Ergebnis Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste, wie im Auftragsformular dargelegt, bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Zu diesen Informationen können unter anderem von uns entwickelte Dokumentationen, Daten oder Informationen sowie andere Materialien gehören, die Ihnen bei der Nutzung der Website oder unserer Dienste behilflich sein können ("unsere Materialien"). Vorbehaltlich dieser Vereinbarung gewähren wir Ihnen eine nicht-exklusive, begrenzte, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung unserer Materialien ausschließlich in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website und der Dienste. Unsere Materialien dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Rückmeldung. Der Kunde kann Secfix von Zeit zu Zeit Empfehlungen oder Kommentare für Verbesserungen oder Änderungen an den Dienstleistungen, neuen Features oder Funktionen oder sonstiges Feedback ("Feedback") übermitteln. Secfix entscheidet eigenständig, ob gewünschte Verbesserungen, neue Features oder Funktionen eingebaut werden oder nicht. Secfix hat das uneingeschränkte Recht, solche Rückmeldungen in Verbindung mit seinen Produkten und Dienstleistungen zu nutzen, einzubauen und anderweitig vollumfänglich auszuüben und zu verwerten, ohne dass eine Verpflichtung zur Entschädigung oder Rückerstattung des Kunden besteht.

Beschränkungen. Die folgenden Einschränkungen (die "Lizenzeinschränkungen") gelten für die nachfolgend gewährten Rechte:

(a) den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegenden Strukturen, Ideen oder Algorithmen der Dienste oder jegliche Daten im Zusammenhang mit unseren Diensten zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder anderweitig zu erstellen, zu versuchen, sie zu erstellen oder abzuleiten, oder Dritten zu gestatten oder ihnen dabei zu helfen, sie zu erstellen oder abzuleiten;

(b) zu Versuchen, die Verwundbarkeit der Dienste zu sondieren, zu scannen oder zu testen, die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen der Dienste ohne ordnungsgemäße Autorisierung zu verletzen oder vorsätzlich Teile der Dienste unbrauchbar zu machen;

(c) die Dienstleistungen zu nutzen oder darauf zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, die mit den Produkten oder Dienstleistungen von Secfix konkurrieren, oder um eine Wettbewerbsanalyse oder ein Benchmarking durchzuführen;

(d) die Dienste zu teilen, zu übertragen, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren oder abzutreten oder die Dienste anderweitig auf einer eigenständigen Basis anzubieten; oder

(e) die Dienste in anderer Weise zu nutzen, als dies im vorliegenden Vertrag und im entsprechenden Auftragsformular ausdrücklich erlaubt ist.

7) VERTRAULICHKEIT

Vertraulichkeit. Haben die Parteien eine gesonderte gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen, so ist diese maßgebend.

Als "vertrauliche Informationen" werden alle Informationen oder Materialien verstanden, die der empfangenden Partei von der offenlegenden Partei mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden und die vertraulich, urheberrechtlich geschützt oder anderweitig der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind oder von denen die empfangende Partei aufgrund der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise annehmen sollte, dass sie vertraulich sind. Der Klarheit halber erkennen die Parteien an, dass zu den vertraulichen Informationen auch die Bestimmungen dieser Vereinbarung gehören.

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gestattet, wird die empfangende Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder offenlegen, vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten noch anderweitig in irgendeiner Form einer natürlichen oder juristischen Person oder Einrichtung zugänglich machen. Die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag verwenden, was im Falle von Secfix die Erbringung der Dienstleistungen einschließt. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, soweit die empfangende Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Ebenso unterfallen Informationen keinen Vertraulichkeitspflichten, wenn Sie zuvor bekannt waren. Die empfangende Partei verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

8) DATENVERARBEITUNG

Personenbezogene Daten:

Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Für die Durchführung der Leistungen kann es erforderlich sein, dass der Kunde oder seine Beschäftigten personenbezogene Daten bereitstellen. Für diese Verarbeitung gelten unsere Datenschutzrichtlinie

Technische Daten und Wirtschaftsdaten: Der Kunde behält weiterhin seine Eigentumsrechte an allen im Rahmen dieses Vertrages verarbeiteten technischen Daten und Wirtschaftsdaten.

Nutzungsdaten: Metriken und Informationen über die Nutzung der Dienste durch den Kunden, einschließlich Informationen darüber, wie autorisierte Benutzer die Dienste nutzen, werden als Nutzungsdaten bezeichnet. Secfix ist Eigentümer aller Nutzungsdaten.

Secfix's Verwendung von Daten: Der Kunde räumt Secfix sämtliche Nutzungsrechte an übermittelten Daten in dem Umfang ein, wie dies zur Erbringungen der Leistungen erforderlich ist und im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen steht. Dies umfasst insbesondere:

Kommunikation. Secfix darf mit dem Kunden oder autorisierten Benutzern kommunizieren

  1. Zur Übermittlung von Produktinformationen und Werbeangeboten
  2. Über die Dienstleistungen im Allgemeinen.

Wenn der Kunde oder ein autorisierter Benutzer solche Mitteilungen nicht erhalten möchte, kann der Kunde eine E-Mail an hello@secfix.com senden. Der Kunde und notwendige autorisierte Benutzer erhalten immer transaktionsbezogene Nachrichten, die für Secfix erforderlich sind, um die Dienstleistungen zu erbringen (wie z.B. Abrechnungsmitteilungen und Benachrichtigungen über die Produktnutzung).

Verbesserung der Dienste. Secfix ist berechtigt, Nutzungsdaten zu erheben und Dritte mit der Erhebung von Nutzungsdaten zu beauftragen, um neue Funktionen zu entwickeln, bestehende Funktionen zu verbessern oder um Vertriebs- und rabattstrategien zu entwickeln, die auf dem berechtigten Interesse von Secfix an der Verbesserung der Dienste basieren. Sofern personenbezogene Daten im berechtigten Interesse verarbeitet werden, kann hiergegen Widerspruch erhoben werden. Secfix anonymisiert zudem Nutzungsdaten, so dass es sich in diesem Falle nicht mehr um Service-Daten oder personenbezogene Daten im Sinne des geltenden Datenschutzrechts handelt.  

Verbindung mit Diensten von Drittanbietern. Der Kunde kann Dienste von Drittanbietern mit den Diensten verbinden (z.B. kann Secfix mit dem Single Sign-On-Dienst des Kunden verbinden, um den 2FA-Status der Mitarbeiter des Kunden zu überprüfen). Wenn der Kunde einen Dienst eines Drittanbieters nutzt, um sich mit Secfix zu verbinden, sich über einen Authentifizierungsdienst eines Dritten bei den Diensten anmeldet oder Secfix anderweitig Zugang zu Informationen von einem Dienst eines Drittanbieters gewährt, kann Secfix andere Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, von solchen Drittanbietern erhalten und diese Dienst- oder Nutzungsdaten auf der Grundlage des berechtigten Interesses von Secfix an der Bereitstellung von Funktionen für den Kunden, die die Dienste unterstützen, kombinieren. Der Zugriff von Secfix auf solche Informationen eines Drittdienstes erfolgt stets in Übereinstimmung mit den Merkmalen und der Funktionalität, insbesondere hinsichtlich der Autorisierung des jeweiligen Dienstes. Durch die Autorisierung von Secfix, sich mit einem Drittdienst zu verbinden, ermächtigt der Kunde Secfix, auf alle Informationen, die Secfix von einem solchen Drittdienst zur Verfügung gestellt werden, zuzugreifen, sie zu speichern, zu verwenden und offenzulegen, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung.

Datenschutz für Dienstleistungen.

  • Secfix verkauft, vermietet oder verleast keine Service-Daten an Dritte und gibt keine Service-Daten an Dritte weiter, es sei denn, dies ist im Rahmen dieser Vereinbarung und zur Bereitstellung, Sicherung und Unterstützung der Dienste zulässig.
  • Secfix wird wirtschaftlich angemessene (insbesondere für Unternehmen der Größe und des Umsatzes von Secfix) administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Service-Daten treffen.

9) GEISTIGES EIGENTUM

Sie erkennen an, dass die Website und alle von uns bereitgestellten Dienste Eigentum von Secfix sind, einschließlich aller Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente und sonstiges geistiges Eigentum ("unser geistiges Eigentum"). Jede Verwendung für ungesetzliche oder verletzende Zwecke ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, unser geistiges Eigentum in keiner Weise zu vervielfältigen oder zu verbreiten, auch nicht elektronisch oder durch die Registrierung neuer Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken oder Uniform Resource Locators (URLs), ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

  • Um Ihnen die Website und die Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können, gewähren Sie uns hiermit in dem zur Durchführung erforderlichen Umfang eine gebührenfreie, nicht-exklusive, weltweite Lizenz zum Kopieren, Anzeigen, Verwenden, Verarbeiten, Übertragen und Erstellen abgeleiteter Werke von Inhalten, die Sie auf der Website veröffentlichen, hochladen oder anderweitig zur Verfügung stellen ("Ihre Inhalte").
  • Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Rechte an geistigem Eigentum durch die Veröffentlichung von Informationen oder Medien durch andere Nutzer verletzt wurden, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung und teilen Sie uns dies mit.

10) NUTZERPFLICHTEN

Als Nutzer der Website oder unserer Dienste werden Sie möglicherweise aufgefordert, sich bei uns zu registrieren. Wenn Sie dies tun, wählen Sie eine Benutzerkennung, bei der es sich in der Regel um Ihre E-Mail-Adresse oder einen anderen Begriff handeln kann, sowie ein Passwort. Sie können auch persönliche Informationen angeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihren Namen. Sie sind für die Richtigkeit dieser Informationen verantwortlich. Diese Informationen ermöglichen es Ihnen, die Website und die Dienste zu nutzen. Sie dürfen diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, und wenn Sie feststellen, dass Ihre Informationen kompromittiert wurden, müssen Sie uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Eine Benachrichtigung per E-Mail ist ausreichend. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten und uns über alle Änderungen an Ihren persönlichen Daten zu informieren. Die Angabe falscher oder ungenauer Informationen oder die Nutzung der Website oder unserer Dienste zur Förderung von Betrug oder ungesetzlichen Aktivitäten ist ein Grund für die sofortige Beendigung dieser Vereinbarung.

11) ZULÄSSIGER GEBRAUCH

Sie verpflichten sich, die Website oder unsere Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke oder für Zwecke, die durch diese Klausel verboten sind, zu nutzen. Sie verpflichten sich, die Website oder unsere Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die der Website, den Diensten oder dem allgemeinen Geschäft von Secfix schaden könnte.

Sie erklären sich ferner damit einverstanden, die Website oder die Dienste nicht zu nutzen:

  • andere zu belästigen, zu missbrauchen oder zu bedrohen oder auf andere Weise die gesetzlichen Rechte einer Person zu verletzen;
  • die Verletzung unserer Rechte an geistigem Eigentum oder die Verletzung von Rechten Dritter;
  • Computerviren oder andere Software hochzuladen oder anderweitig zu verbreiten, die das Eigentum eines anderen beschädigen könnten;
  • Einen Betrug zu begehen;
  • Sich an ungesetzlichen Glücksspielen, Gewinnspielen oder Schneeballsystemen zu beteiligen oder solche zu schaffen;
  • obszönes oder verleumderisches Material zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
  • Material zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegenüber einer Gruppe aufruft;
  • um unrechtmäßig Informationen über andere zu sammeln.

12) RISIKOÜBERNAHME

Die Website und die Dienste werden ausschließlich zu Kommunikationszwecken bereitgestellt. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die auf unserer Website veröffentlichten Informationen nicht als Rechtsberatung, medizinische Beratung oder Finanzberatung gedacht sind und dass zwischen Ihnen und uns keine treuhänderische Beziehung entstanden ist. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass jeder Kauf von Produkten oder Dienstleistungen auf der Website auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Ratschläge oder andere Informationen, die auf der Website und unserem Kundenservice bereitgestellt werden.

13) FREISTELLUNG

Der Kunde sichert zu, dass die auf zur Verfügung gestellten und verwendeten Inhalte und Daten nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Provider von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

14) GEWÄHRLEISTUNG

Die Leistungen von Secfix stellen eine reine Dienstleistung dar, für die kein bestimmter Erfolg zugesichert wird. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir (A) keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Gültigkeit oder Aktualität der von uns oder Dritten aufgeführten Informationen übernehmen und (B) nicht für die von Dritten veröffentlichten Materialien verantwortlich sind.

Die auf der Secfix-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten (zusammenfassend die "Informationen") werden "wie besehen" und ohne jegliche Gewähr bereitgestellt. Secfix lehnt ausdrücklich alle Zusicherungen und Gewährleistungen ab, einschließlich und ohne Einschränkung der stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit und -Eignung für einen bestimmten Zweck. 

15) SPAM-Richtlinie

Es ist Ihnen strengstens untersagt, die Website oder einen unserer Dienste für illegale Spamming-Aktivitäten zu nutzen, einschließlich des Sammelns von E-Mail-Adressen und persönlichen Informationen von anderen oder des Versendens von kommerziellen Massen-E-Mails.

16) ÄNDERUNG UND ABWEICHUNG

Bedingungen. Wir können von Zeit zu Zeit Änderungen am Vertrag vornehmen. Hierzu können die vorliegenden AGB nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen geändert werden. Eine Änderung ist insbesondere zulässig um technischen oder gesetzgeberischen Änderungen sowie Änderungen im Produkt Rechnung zu tragen. Secfix wird den Kunden mindestens zehn (10) Tage vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen informieren. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. 

Secfix-Dienst. Sie erkennen an, dass Secfix die Secfix-APIs für die Secfix-Dienstleistungen oder Funktionen der Secfix-Dienstleistungen von Zeit zu Zeit ändern, verwerfen oder neu veröffentlichen kann und dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass Ihre Aufrufe oder Anfragen an die Secfix-Dienstleistungen mit den jeweils aktuellen Secfix-APIs für die Secfix-Dienstleistungen kompatibel sind.

17) GESAMTE VEREINBARUNG

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der Nutzung dieser Website dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Absprachen, ob schriftlich oder mündlich, bezüglich der Nutzung dieser Website.

18) DIENST-UNTERBRECHUNGEN

Es kann sein, dass wir Ihren Zugriff auf die Website unterbrechen müssen, um planmäßige oder außerplanmäßige Wartungsarbeiten oder Notdienste durchzuführen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Zugriff auf die Website durch unvorhergesehene oder ungeplante Ausfallzeiten aus beliebigen Gründen beeinträchtigt werden kann, dass wir jedoch keine Haftung für Schäden oder Verluste übernehmen, die infolge solcher Ausfallzeiten entstehen.

19) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Unbeschadet der vorstehenden Fälle unbeschränkter Haftung haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.

Die vorliegende Haftungsbegrenzung gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.  

20) PROBEZEITRAUM

Sofern ein Probezeitraum vereinbart wurde, wird der Zugang zu den Leistungen zum vereinbarten Zeitraum oder der erstmaligen Anmeldung gewährt. Nach Ablauf des Probezeitraums besteht kein Recht auf Nutzung mehr, verarbeitete Daten können gelöscht werden. Dies gilt nicht, sofern über den Probezeitraum hinaus eine reguläre Nutzungsvereinbarung abgeschlossen wird. Eine Gewährleistung für Eigenschaften der Leistungen während des Probezeitraums besteht nicht. Der Umfang der Leistungen im Probezeitraum kann – je nach zu Grunde liegender Vereinbarung – vom regulären Abonnement abweichen. Sofern eine solche Abweichung vorliegt, ist dies im Auftragsformular vermerkt. 

21) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:

  1. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND: Die Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen dem deutschen Recht und werden nach diesem ausgelegt, ohne dass die Grundsätze des Kollisionsrechts zur Anwendung kommen. Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist München, soweit es sich bei beiden Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  2. ABTRETUNG: Diese Vereinbarung oder die hierunter gewährten Rechte dürfen von Ihnen weder ganz noch teilweise abgetreten, verkauft, verpachtet oder anderweitig übertragen werden. Sollte dieser Vertrag oder die hierunter gewährten Rechte von uns abgetreten, verkauft, verpachtet oder anderweitig übertragen werden, so gehen die Rechte und Pflichten von Secfix auf alle Rechtsnachfolger, Verwalter, Nachfolger und Testamentsvollstrecker über.
  3. WIDERRUFSFÄHIGKEIT: Sollte ein Teil oder ein Teilbereich dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einem zuständigen Schiedsrichter für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, werden die übrigen Teile und Teilbereiche so weit wie möglich durchgesetzt. In einem solchen Fall bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft.
  4. KEINE VERZICHTSERKLÄRUNG: Sollten wir eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht durchsetzen, so stellt dies keinen Verzicht auf die künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung dar. Der Verzicht auf einen Teil oder ein Teilsegment dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf einen anderen Teil oder ein anderes Teilsegment dar.
  5. DIE ÜBERSCHRIFTEN DIENEN NUR DER ÜBERSICHTLICHKEIT: Die Überschriften der Abschnitte und Unterabschnitte dieser Vereinbarung dienen lediglich der Übersichtlichkeit und Organisation. Die Überschriften haben keinen Einfluss auf die Bedeutung der einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung.
  6. KEINE AGENTUR, PARTNERSCHAFT ODER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN: Zwischen den Parteien ist durch diese Vereinbarung keine Agentur, Partnerschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen entstanden. Keine Partei ist befugt, die andere gegenüber Dritten zu verpflichten.
  7. HÖHERE GEWALT: Wir haften nicht für Leistungsausfälle, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, zivile und militärische Handlungen, Unruhen, Embargos, Naturkatastrophen und andere Handlungen, die auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen sind, z. B. COVID-19.
  8. ZULÄSSIGE ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION: Elektronische Mitteilungen sind für beide Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung zulässig, einschließlich E-Mail. Bei Fragen oder Anliegen verwenden Sie bitte das Kontaktformular auf der Website oder senden Sie uns eine E-Mail.